Inhaber:

KFZ - Meister Peter Mähler
Asenbach 20
58579 Schalksmühle

Telefon 02355 - 401012

Unsere Umsatzsteuer-ID:

DE 1861 1929 5 beim Finanzamt Lüdenscheid Bahnhofsallee 16, 58507 Lüdenscheid
 

Verantwortlicher für Inhalte dieser Website und Datschenschutz:

Peter Mähler (Addr. wie oben)


- Hinweise  zur Internetseite

- Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

- Allgemeine Geschäftsbedingungen



- Weitere Informationen zur Datenschutzgrundverordnung
  und dem Bundesdatenschutzgesetz (DSGVO/BDSG)

Wir sind eingetragenes Mitglied bei der:

Handwerkskammer Südwestfalen Brückenplatz 1 59821 Arnsberg
 

zurück nach oben

Seite drucken

Hinweis zu unseren Internetseiten:

Im Falle von Domainstreitigkeiten oder wettbewerbs-, urheberrechtlichen oder ähnlichen Problemen bitte ich Sie, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und Kosten, mich bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme mit mir wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen.

Wir haben alle Inhalte dieser Seite mit größter Sorgfalt zusammengestellt und aktualisieren diese Site regelmäßig. Trotzdem ist ein vollständiger Fehlerausschluss nicht möglich. Wir können somit keine Garantie für Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der auf dieser Site bereitgestellten Angaben übernehmen. Die Informationen auf dieser Website verstehen sich als "Aussagen an sich" ohne implizite Garantien jedweder Art. Dies gilt insbesondere für alle Verbindungen "Links" zu anderen Websites, auf die direkt oder indirekt verwiesen wird. Alle Angaben können ohne vorherige Ankündigung ergänzt, ersetzt, entfernt oder geändert werden.

Auch übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkter Seiten und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle in dieser Website verwendeten Links. Die vorstehenden Absätze gelten auch für Einträge in sogenannten Social-Network-Comminitys wie: Facebook, Twitter, wer-kennt-wen und so weiter.

Ebenso liegt es nicht in unserer Verantwortung, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen gegen destruktive Programme oder Programmteile wie Viren, Worms, Trojanische Pferde o.ä. die auf Webserver liegen, die möglicherweise durch Links von unserer Website aus erreicht werden können.

Wenn Sie mittels Email oder WWW Formular Kontakt zu uns aufnehmen, sollten Sie wissen, dass wir ihre persönlichen Daten (Name, Adresse), die Sie uns übermitteln, elektronisch speichern, um sie für Kommunikationszwecke mit Ihnen zu verwenden.
Wir werden Ihre Daten grundsätzlich nicht an Dritte verkaufen oder vermieten. Mit der Nutzung dieser Website und der Nennung Ihrer persönlichen Daten geben Sie Ihre Einwilligung zu der hier beschriebenen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten.

zurück nach oben

Seite drucken

Hinweis zur Datenschutz - Grundverordnung (DS-GVO):


Datenschutzerklärung

Die Webseite www.kfz-maehler.de ist ein Angebot Freien KFZ Meisterwerkstatt Peter Mähler. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Im Folgenden erläutern wir Ihnen, welche Informationen während Ihres Besuchs auf unseren Webseiten erfasst und wie diese genutzt und verarbeitet werden.


Daten, die durch die Browser-/Internet-Technologie übermittelt werden

Ihr Besuch unserer Webseiten wird protokolliert. Erfasst werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PCs sowie die von Ihnen betrachteten Seiten. Ein Personenbezug ist uns nicht möglich. Diese Daten werden nur zu Zwecken der Datensicherheit erhoben. Eine sonstige Auswertung der Daten, mit Ausnahme zu statistischen Zwecken, dann in anonymisierter Form, erfolgt nicht. Es werden auch keine personenbezogenen Surfprofile oder ähnliches erstellt.


Cookies

Zur Optimierung des Internet-Angebots verwenden wir sogenannte Cookies. Ein Cookie ist eine zufällige, anonyme Sitzungsnummer. Diese wird zu statistischen Zwecken bei Zugriffen auf www.kfz-maehler.de an Ihren Browser übermittelt. Diese Information wird vom Browser temporär im Hauptspeicher Ihres Rechners abgelegt und nach der Sitzung wieder entfernt. Dies sind sogenannte Session-Cookies. Durch die Einstellungen Ihres Browsers können Sie selbst bestimmen, ob und in welcher Weise Sie den Einsatz von Cookies auf Ihrem Computer zulassen. Die Ablehnung von Cookies hat keinen Einfluss auf den Funktionsumfang unseres Webangebots. Die von uns genutzten Cookies beinhalten keinerlei sensible personenbezogene Daten.


Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten, die Sie uns über die Kontaktformulare auf dieser Webseite mitteilen (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse) werden von uns nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben (z. B. Anforderung von Informationsmaterial, Angebotserstellung).
Darüber hinaus werden wir diese Daten nur dafür nutzen, Sie über neue Produkte oder Dienstleistungen und andere Sie eventuell interessierende Leistungen zu informieren, wenn Sie hierfür gesondert eingewilligt haben. Sie können diese gesonderte Einwilligung zur einmaligen bzw. die Einwilligung zur gelegentlichen Bewerbung jederzeit widerrufen.
Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir gesetzlich dazu verpflichtet wären oder Sie uns vorher Ihre Zustimmung gegeben haben.
Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleister in Anspruch nehmen, werden die Vertragsverhältnisse nach den Bestimmungen des BDSG geregelt.


Einwilligung in Formularen

Um Ihnen persönlichen Service per Internet zur Verfügung stellen zu können, ist Ihre Einwilligung nötig, damit wir die entsprechenden Daten zu dem jeweils angegebenen Zweck erheben, verarbeiten und nutzen dürfen. Diese elektronische Einwilligung ist analog den gesetzlichen Bestimmungen auf den betreffenden Webseiten angebracht und wird protokolliert. Wir weisen Sie ausdrücklich daraufhin, dass Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.


Auskunft, Berichtigung und Löschung

Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft über die zur Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Zusätzlich haben sie nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser personenbezogenen Daten.


Sichere Kommunikation im Internet

Allgemein gilt das Internet als unsicheres Medium. Um die Vertraulichkeit der Kommunikation mit Ihnen zu gewährleisten, setzen wir eine sogenannte SSL (Secure Socket Layers)-Verschlüsselung ein. Nach dem derzeitigen Wissensstand ist die damit mögliche Verschlüsselung von 128 Bit als sicher anzusehen. Marktübliche Browser unterstützen dieses SSL-Verfahren.


Links

Auf unserer Webseite stellen wir Ihnen zahlreiche Links zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass wir trotz aller Sorgfalt für fremde Inhalte, die über Links zur Nutzung bereitgestellt werden, keine Verantwortung übernehmen und uns deren Inhalt nicht zu Eigen machen.
Bitte beachten Sie ebenfalls, dass die Anbieter, auf dessen Angebote verlinkt werden, eigenständige verantwortliche Stellen im Sinne des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes sind.
Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte sowie für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Webseite, auf die verwiesen wurde. Für fremde Hinweise ist die Redaktion nur dann verantwortlich, wenn sie von ihnen, d.h. auch von einem eventuellen rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt, positive Kenntnis hat, und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.


Aktualisierung dieser Datenschutzerklärung

Soweit neue Produkte oder Dienstleistungen einführt, Internetverfahren ändert oder wenn sich die Internet- und IT-Sicherheitstechnik weiter entwickelt, ist die "Datenschutzerklärung" zu aktualisieren. Wir behalten uns deshalb das Recht vor, die Erklärung gegebenenfalls zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderung werden wir an dieser Stelle veröffentlichen. Der aktuelle Stand datiert vom 24. April 2018.


Kontaktaufnahme

Schreiben Sie, auch wenn Sie sonst noch Fragen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten haben, an folgende Adresse:


Freie KFZ - Meisterwerkstatt
Peter Mähler
Asenbach 20
58579 Schalksmühle

Tel. 02355 - 401012
Fax. 02355 - 508709

peter.maehler@t-online.de

zurück nach oben

Seite drucken

Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Anhängern, Aggregaten und deren Teilen und für Kostenvoranschläge (Kfz-Reparaturbedingungen - empfohlen vom Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes, Bonn) Kfz-Reparaturbedingungen (Stand: 07/2003)


I. Auftragserteilung


1. Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben.

2. Der Auftraggeber erhält auf Wunsch eine Durchschrift des Auftragsscheins.

3. Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.


II. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag

1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen.

Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung auf die in Frage kommenden Positionen der beim Auftragnehmer ausliegenden Preis- und Arbeitswertekatalog erfolgen.

2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden.
Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist. Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf bei der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden.

3. Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss ebenso wie beim Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.


III. Fertigstellung

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten. Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann hat der Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.

2. Hält der Auftragnehmer bei Aufträgen, welche die Instandsetzung eines Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl dem Auftraggeber ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug nach den jeweils hierfür gültigen Bedingungen des Auftragnehmers kostenlos zur Verfügung zu stellen oder 80% der Kosten für eine tatsächliche Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigen Mietfahrzeuges zu erstatten. Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des Auftragsgegenstandes unverzüglich zurückzugeben; weitergehender Verzugsschadenersatz ist ausgeschlossen, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Auftragnehmer ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

3. Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann der Auftragnehmer statt der Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeugs oder der Übernahme von Mietwagenkosten den durch die verzögerte Fertigstellung entstandenen Verdienstausfall ersetzen.

4. Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadenersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber über die Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.


IV. Abnahme

1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Reparaturgegenstand innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Auftragnehmer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.

3. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.


V. Berechnung des Auftrages

1. In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwendete Ersatzteile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen. Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.

2. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind.

3. Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht.

4. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.

5. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.


Vl. Zahlung

1. Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Abnahme des Reparaturgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung.

2. Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Reparaturauftrag beruht.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.


Vll. Erweitertes Pfandrecht

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.
Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.


Vlll. Sachmangel

1. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Reparaturgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche in dem in den Ziffern 4 bis 5 beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.

2. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung. Für andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.

3. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

4. Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt folgendes:

a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber beim Auftragnehmer geltend zu machen; bei mündlichen Anzeigen händigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige aus.

b) Wird der Reparaturgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Auftraggeber mit Zustimmung des Auftragnehmers an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen dienstbereiten Kfz - Meisterbetrieb wenden, wenn sich der Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes mehr als 50 km vom Auftragnehmer entfernt befindet.

c) Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.

d) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Auftragsgegenstand Sachmängelansprüche aufgrund des Auftrags geltend machen.

5. Erfolgt in dem Ausnahmefall der Ziffer 4 b) die Mängelbeseitigung in einer anderen (der Vertriebsorganisation des Auftragnehmers angehörenden) Fachwerkstatt, hat der Auftraggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und dass diesem ausgebaute Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet.


IX. Haftung

1. Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Auftragnehmer, soweit nicht Leben, Körper und Gesundheit verletzt wurden, beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Auftragnehmer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Das Gleiche gilt für Schäden, die durch einen Mangel des Auftragsgegenstandes verursacht worden sind. Die Haftung für den Verlust von Geld, Wertpapieren (einschl. Sparbüchern, Scheckheften, Scheck- und Kreditkarten), Kostbarkeiten und anderen Wertsachen, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.

2. Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt eine etwaige Haftung des Auftragnehmers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

3. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auftragnehmers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.


X. Eigentumsvorbehalt

Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.


Xl. Schiedsstelle
(Schiedsgutachterverfahren) (Gilt nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5t)

1. Bei Streitigkeiten aus diesem Auftrag kann der Auftraggeber oder, mit dessen Einverständnis, der Auftragnehmer die für den Auftragnehmer zuständige Schiedsstelle des Kraftfahrzeughandwerks oder - gewerbes anrufen. Die Anrufung muss schriftlich unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes erfolgen.

2. Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

3. Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt.

4. Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehändigt wird.

5. Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein. 6. Das Schiedsstellenverfahren ist für den Auftraggeber kostenlos.


Xll. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

zurück nach oben